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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pointslook GmbH zur Lizenzierung des pointslook-Bonuspunktesystems und Software-Erstellung

1.Geltung und Einbeziehung

1.1.Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Pointslook GmbH, Marktplatz 44, 88400 Biberach (nachstehend „Pointslook GmbH“) mit einem Lizenznehmer gelten nur gegenüber Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie, gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2.Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Lizenznehmers sind für Pointslook GmbH unverbindlich, auch wenn Pointslook GmbH im Einzelfall nicht widerspricht, es sei denn, Pointslook GmbH erkennt diese schriftlich an. In diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Zwischen Pointslook GmbH und dem Lizenznehmer getroffene individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

1.3.Für sämtliche – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Lizenzierung und Nutzung des Bonuspunktesystems gelten ausschließlich diese Bedingungen. 1.4.Bestellungen, Ergänzungen und Änderungen einer Bestellung sind erst angenommen, wenn sie von Pointslook GmbH schriftlich bestätigt worden sind.

2.Gegenstand dieser AGB

2.1.Gegenstand dieser AGB sind die Planung, Implementierung, Lizenzierung und der Betrieb eines Bonuspunktesystems beim Lizenznehmer, die teilweise Erstellung von Software (bspw. bzgl. individueller Schnittstellen) sowie die Übertragung von Nutzungsrechten daran.

2.2.Pointslook GmbH wird individuelle Anforderungen gem. einer ausdrücklich vereinbarten Leistungsbeschreibung des Lizenznehmers umsetzen. Anforderungen, die sich nicht aus der Leistungsbeschreibung ergeben, müssen nicht umgesetzt werden. Die Anforderungen in der Leistungsbeschreibung sind abschließend.

2.3.Der Lizenznehmer verfügt über das Wissen hinsichtlich der mit einer zu entwickelnden Software zu bewerkstelligenden Betriebsabläufe in seinem Unternehmen. Alle Anforderungen werden daher vom Lizenznehmer geprüft und auf seinen Betrieb hin abgestimmt. Pointslook GmbH wird Anforderungen nicht darauf prüfen, ob die anforderungsgerechte Realisierung der Software die vom Lizenznehmer verfolgten Zwecke erfüllt. Pointslook GmbH übernimmt daher ausdrücklich keine Verantwortung für die Erfüllung der Erwartungen des Lizenznehmers.

2.4.Alle Anforderungen in der Leistungsbeschreibung sind funktional zu verstehen. Eine Leistungsbeschreibung wird von Pointslook GmbH nur auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Mit der Software wird die geforderte Funktionalität realisiert, wobei es Pointslook GmbH frei steht, wie die Funktionalität technisch realisiert wird.

2.5.Alle Aussagen in der Leistungsbeschreibung dienen ausschließlich der Beschreibung der zu entwickelnden Software. Insbesondere gelten sie nicht als rechtliche Regelungen, die diesen Vertrag ändern oder ergänzen.

2.6.Soweit die Software-Erstellung die Erstellung von Webseiten betrifft, sind das Beschaffen einer Domain für den Lizenznehmer sowie der Betrieb der Webseite nicht Vertragsgegenstand, sondern gesondert zu beauftragen. Gleiches gilt für den Betrieb jeglicher anderen Software.

3.Anpassung des Vertragsgegenstandes

3.1.Der Lizenznehmer ist berechtigt, bis zu einer Abnahme weitere Anforderungen zu stellen bzw. zumutbare Änderungen des Vertragsgegenstandes zu verlangen. Er wird dazu die weiteren Anforderungen wenigstens in Textform (d.h. bspw. per E-Mail) und ausreichend detailliert an Pointslook GmbH übermitteln. Hält Pointslook GmbH die weiteren Anforderungen für realisierbar, wird der Lizenznehmer innerhalb von zwei (2) Wochen darüber und über die Auswirkungen auf Termine und Vergütung wenigstens in Textform informiert. Die Vertragspartner werden sich sodann einvernehmlich über die Realisierung der weiteren Anforderungen, die Vergütung und Termine abstimmen. Ein Anspruch auf Realisierung des Lizenznehmer besteht erst mit Abschluss einer darauffolgenden schriftlichen Ergänzungsvereinbarung. In jedem Fall der Realisierung weiterer Anforderungen verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine wenigstens so lange, wie Pointslook GmbH Zeit zu deren Realisierung und Abstimmung mit bestehenden Anforderungen benötigt.

3.2.Das Pointslook-Bonuspunktesystem unterliegt einer ständigen Weiterentwicklung mit dem Ziel der Optimierung der Services und unter Berücksichtigung des erprobten Stands der Technik. Pointslook GmbH wird entsprechend dem Application Service Modell allen Lizenznehmern in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung gestellt. Daraus folgt auch, dass der Lizenznehmer keinen Anspruch auf einen bestimmten älteren Software-Stand hat, auch wenn sich einzelne Funktionen des Bonuspunktesystems ändern, wegfallen oder neue hinzutreten. Der Betrieb einer nicht nur unerheblich weiterentwickelten, neuen Version wird dem Lizenznehmer vorab schriftlich oder über das System elektronisch mitgeteilt. Die Weiterentwicklungen erfolgen für den Lizenznehmer vergütungsneutral. Im Gegenzug erklärt sich der Lizenznehmer mit der Inanspruchnahme weiterentwickelter Versionen einverstanden und kann lediglich bei daraus resultierenden erheblichen und unzumutbaren Behinderungen diesen Vertrag innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zurverfügungstellung der neueren Version kündigen. Das Kündigungsrecht ist der abschließende Rechtsbehelf, weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Dokumentationen werden in erforderlichem Umfang regelmäßig aktualisiert und dem Lizenznehmer auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

4.Mitwirkung des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer leistet als Hauptpflicht jede Mitwirkung, die zur erfolgreichen Planung, Implementierung und Betrieb des Bonuspunktesystems oder zur erfolgreichen Realisierung einer individuell beauftragten Software notwendig ist. Insbesondere stellt er Pointslook GmbH einen kompetenten Ansprechpartner zur Verfügung, der fachliche und rechtlich bindende Erklärungen abgeben kann. Darüber hinaus wird der Lizenznehmer Pointslook GmbH unverzüglich über alle Informationen in Kenntnis setzen, welche die Realisierung der Software beeinflussen können.

5.Rechtsübertragung

5.1.Der Lizenznehmer erwirbt am Bonuspunktesystem und bei individuell erstellter Software unmittelbar im Moment der Entstehung ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Bestehens des Hauptvertrags und örtlich auf den Bereich der Bundesrepublik Deutschland begrenztes Recht, die Software im Objektcode für sich selbst und zu eigenen Geschäftszwecken, wie sie diesem Vertrag zum Zeitpunkt seines Abschlusses zugrunde liegen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben, zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst nicht den Quellcode; die Übertragung von Quellcode ist nicht geschuldet. Die Rechte zur Bearbeitung, Unterlizenzierung und Nutzung für Dritte (bspw. als ASP-Anbieter) sind ausgeschlossen. Die Übertragung der Nutzungsrechte auf einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Pointslook GmbH. §§ 69 lit. d und lit. e UrhG bleiben unberührt.

5.2.Das Nutzungsrecht kann von Pointslook GmbH widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer in erheblichem Umfang gegen seine Pflichten aus dieser Vereinbarung verstößt.

5.3.Urheberrechtsvermerke in einer Software dürfen nicht entfernt werden.

6.Vergütung

Die Vergütung für die Leistungen von Pointslook GmbH bestimmt sich nach dem Hauptvertrag. Ist keine Regelung getroffen, erhält Pointslook GmbH eine Vergütung nach Stundensätzen gem. der aktuellen Pointslook GmbH Preisliste.

7.Termine

Termine und Fristen sind für Pointslook GmbH nur verbindlich, wenn sie wenigstens in Textform vereinbart wurden.

8.Abnahme

8.1. Vor einer Abnahme ist der Lizenznehmer verpflichtet, die Entgegennahme von Werklieferungen zu bestätigen. Empfangsbestätigungen, die darüber hinaus die Ordnungsgemäßheit der gelieferten (Teil)Leistungen zum Ausdruck bringen, gelten als (Teil)Abnahme.

8.2.Zur Abnahme weist Pointslook GmbH die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der Software auf dem System des Lizenznehmers oder, soweit bei diesem noch nicht vorhanden, einem vergleichbaren Zielsystem eigener Wahl nach. Dazu vereinbaren die Vertragspartner einen gemeinsamen Termin, der nicht später als drei (3) Wochen nach vollständiger Lieferung der Software stattfindet. Weigert sich der Lizenznehmer, einen solchen Termin zu vereinbaren oder daran teilzunehmen, gilt die Software als abgenommen.

8.3.Die Abnahme ist erfolgreich, wenn alle Funktionen der Software laut Leistungsbeschreibung erfolgreich durchlaufen werden und keine erheblichen, den Vertragszweck insgesamt gefährdenden Mängel auftreten, die auch nicht durch eine funktional entsprechende Umgehungslösung vorübergehend beseitigt werden können (abnahmehindernde Mängel).

8.4.Übernimmt der Lizenznehmer die Software in den Produktivbetrieb, gilt dies als Abnahme.

8.5.Im Übrigen gilt § 640 BGB (Abnahme).

9.Gewährleistung, Schutzrechte

9.1.Pointslook GmbH gewährleistet, dass Software im Zeitpunkt der Abnahme nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem in diesem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.

9.2.Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten seit Abnahme.

9.3.Während des Laufs der Frist wird Pointslook GmbH berechtigte Mängel durch zweifache Nacherfüllung beseitigen, und zwar entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung nach eigener Wahl. Bei leichten Fehlern kann Pointslook GmbH wahlweise auch eine Umgehungslösung zur Verfügung stellen und den Mangel mit der Lieferung eines späteren Updates endgültig beseitigen. Das Recht des Lizenznehmers zur Rückgängigmachung des Vertrages oder zur Herabsetzung der Vergütung ist während dieser Zeit ausgeschlossen. Schlägt die Nachbesserung mehrfach fehl und ist dem Lizenznehmer ein weiteres Zuwarten unzumutbar, kann der Lizenznehmer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (Minderung). Daneben kann der Lizenznehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Rahmen von Ziffer 13 verlangen.

9.4.Alle weiteren Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen. Insbesondere ist jegliche Gewährleistung dafür ausgeschlossen, dass - die Software zu bestimmten, vom Lizenznehmer verfolgten Zwecken verwendet werden kann, - die Software frei von gewerblichen Schutzrechten und/oder sonstigen Rechten Dritter ist. Nach Kenntnis von Pointslook GmbH liegen jedoch keine Rechte bei Dritten, welche die angestrebte Nutzung durch den Lizenznehmer beeinträchtigen. - Pointslook GmbH für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn einsteht.

9.5.Pointslook GmbH gibt keinerlei Zusicherung oder Garantie, weder ausdrücklich noch stillschweig Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pointslook GmbH zur Lizenzierung des Pointslook –Bonuspunktesystems

9.6.Die Dokumentation der Software kann nach Wahl von Pointslook GmbH in Deutsch oder Englisch und/oder in elektronischer Form erfolgen, auch in der Software selbst.

10.Schutzrechtsfreistellung

10.1.Der Lizenznehmer stellt Pointslook GmbH auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich daraus resultierender Schäden und den Kosten für eine angemessene Rechtsverfolgung oder -verteidigung) wegen drohender Schutzrechtsoder sonstigen Rechtsverletzungen bei Nutzung der Software frei. Die Vertragspartner werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber solche Ansprüche geltend gemacht werden oder dafür Anhaltspunkte bestehen. Der Freistellungsanspruch setzt nicht voraus, dass ein Vertretenmüssen von Pointslook GmbH vorliegt.

10.2.Die Vertragspartner und ggf. deren Versicherer werden die Abwehr derartiger Ansprüche in enger Abstimmung koordinieren, wobei derjenige die Federführung übernimmt, der für eine Schutzrechtsverletzung einzustehen hätte. Pointslook GmbH kann nach seiner Wahl die Verteidigung selbst übernehmen. Der jeweils federführende Partner wird vom anderen nach besten Kräften unterstützt.

10.3.Ohne schriftliche Zustimmung des anderen dürfen von keinem Vertragspartner in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch Vergleiche geschlossen, Anerkenntnisse abgegeben oder sonstige Zugeständnisse gemacht werden.

10.4.Falls ein Anspruch oder eine Klage wegen einer Rechtsverletzung anhängig gemacht wird oder nach der vernünftigen Einschätzung droht, kann Pointslook GmbH auf eigene Kosten Maßnahmen ergreifen, um die Verletzung oder behauptete Verletzung dieser Rechte zu vermeiden. Dies kann Pointslook GmbH insbesondere durch schutzfreie Modifikation oder Ersatz einer Leistung oder durch Verschaffung einer Lizenz erreichen, die die Nutzung gestattet.

11.Vertraulichkeit und Wettbewerbsverbot

11.1.Der Lizenznehmer sichert zu, weder selbst noch in Kooperation mit Dritten und/oder mit verbundenen Unternehmen i.S.d. § 15 AktG mit einem gleichen oder ähnlichen System, wie es Pointslook GmbH im Bereich Bonuspunkte/ Kundenbindung betreibt, in Konkurrenz zu Pointslook GmbH und/oder dessen verbundenen Unternehmen i.S. des § 15 AktG und/oder dessen Kooperationspartner und/oder dessen Rechtsnachfolger zu treten.

11.2.Die Vertragspartner verpflichten sich weiterhin, über alle ihnen im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrags zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen und Daten des jeweils anderen Partners Stillschweigen zu bewahren und diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

11.3.Zu den vertraulichen Informationen zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, Verfahren, Dokumente, Know-how, Konzepte, Geschäftspläne, Muster, Verfahren, Formeln, Produktionstechniken und Ideen, Produkt- und Programmspezifikationen, Zeichnungen, Verkaufs- und Marketingdaten bzw. Marketingpläne, Informationen über Preisgestaltung und Geschäftsbeziehungen sowie sonstige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Verpflichtung gilt nicht, soweit vertrauliche Informationen nachweislich: dem empfangenden Vertragspartner vor der Übermittlung bereits bekannt waren, bereits vor der Übermittlung öffentlich bekannt waren, nach Mitteilung ohne Mitwirkung des empfangenden Vertragspartners und unabhängig von einem evtl. Versäumnis des Empfängers öffentlich bekannt wurden, dem empfangenden Vertragspartner durch einen Dritten bekannt gemacht wurden, der keiner direkten oder indirekten Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber des jeweils anderen Vertragspartners unterliegt, oder im Rahmen eines behördlichen oder gerichtlichen (einschließlich Schiedsgerichts-) Verfahrens offenzulegen sind.

11.4.Die Vertragspartner werden die vertraulichen Informationen des anderen nur denjenigen Angestellten und Subunternehmen (weitere Unternehmen und/oder freie Mitarbeiter) zugänglich machen, die von ihnen Kenntnis nehmen müssen, um diesen Vertrag zu erfüllen.

11.5.Die Vertragspartner verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Vertraulichkeits- und Wettbewerbsregelungen eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe von dem anderen Vertragspartner nach billigem Ermessen zu bestimmen ist und im Streitfall vom zuständigen Gericht bestimmt werden kann. Ziffer 13 bleibt unberührt.

11.6.Die Vertragsstrafenregelung gilt für drei Jahre über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus, die übrigen Verpflichtungen gelten zeitlich unbegrenzt.

12.Subunternehmer

12.1.Pointslook GmbH darf nach freiem Ermessen Subunternehmer zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag einsetzen, soweit dies für den Lizenznehmer nicht unzumutbar ist.

12.2.Pointslook GmbH wird die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Lizenznehmer aus diesem Vertrag auch bei Einschaltung von Subunternehmern sicherstellen und alle Pflichten entsprechend auf diese spiegeln.

12.3.Im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten muss der Lizenznehmer der Beauftragung von Subunternehmern ausdrücklich im Vorhinein zustimmen. Sofern erforderlich schließen die Vertragspartner dann eine ergänzende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung ab.

13.Haftung

13.1.Soweit feste Termine vereinbart sind, kommt Pointslook GmbH bei Verzögerungen, die Pointslook GmbH zu vertreten hat, ohne weitere Mahnung in Verzug. Pointslook GmbH hat eine Verzögerung nicht zu vertreten, wenn eine Leistung von einer vorherigen Mitwirkungshandlung des Lizenznehmers abhängt, die nicht, nicht zeitgerecht oder nicht ordentlich erbracht wurde.

13.2.Beide Vertragspartner haften im Übrigen nach diesem Vertrag für Pflichtverletzungen - unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, - unbegrenzt bei Schäden wegen der Verletzung einer Person unabhängig von der Art des Verschuldens

13.3.Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und erheblichen Pflichtverletzungen haften die Vertragspartner außerhalb der in Ziffer 13.2 genannten Fälle der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden.

13.4.In allen anderen Fällen ist die Haftung von Pointslook GmbH auf die vertraglich geschuldete Vergütung eines Kalenderjahres, jedoch maximal auf Euro 3.000, beschränkt

13.5.Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.6.Alle Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse gelten auch zugunsten aller aktuellen und ehemaligen Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Pointslook GmbH (z.B. für Geschäftsführer, Angestellte und freie Mitarbeiter), gleich aus welchem Rechtsgrund Ansprüche gegen sie erhoben werden.

14.Vertragsdauer

Soweit nicht anderweitig vereinbart, läuft der Lizenzvertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15.Schlussbestimmungen

15.1.Sollten einzelne Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaiger Anlagen unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht betroffen. Die Vertragspartner verpflichten sich, an der Vereinbarung einer Regelung mitzuwirken, die den wirtschaftlichen Zweck der betroffenen Regelung möglichst weitgehend zur Geltung bringt.

15.2.Bei Widersprüchen gehen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen den Anlagen vor.

15.3.Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel. Auch wiederholte Verstöße gegen diese Bestimmung beseitigen das Schriftformerfordernis nicht.

15.3.Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.4.Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist als Gerichtsstand der Sitz von Pointslook GmbH vereinbart, ebenso in Fällen, in denen der Lizenznehmer keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Lizenznehmers bekannt sind. Pointslook GmbH ist berechtigt, auch am Sitz des Lizenznehmers zu klagen.